Unternehmensgruppe Westfalen-Blatt
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kombinationsangebote von Tablet- Computern und Smartphones mit der eZeitung

Die Unternehmensgruppe Westfalen-Blatt Vereinigte Zeitungsverlage GmbH in Bielefeld (nachstehend „Verlag“ genannt) vertreibt ein Angebot, mit dem der Kunde verschiedene Modelle von Tablet-Computern und Smartphones in Kombination mit einem Abonnement einer eZeitung mit Inhalten aller Lokalausgaben der Unternehmensgruppe Westfalen-Blatt erwerben kann (nachfolgend „Bundle“ genannt). Im Zusammenhang hiermit gelten für den Verlag und den Kunden die nachfolgenden AGB.

1. Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Bestellungen des Kunden sind für diesen rechtsverbindlich. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verlag kommt erst mit Übersendung bzw. Übergabe der Auftragsbestätigung durch den Verlag an den Kunden zustande. Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Nutzungsbedingungen & Pflichten des Abonnenten

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen des Tablet-Computers oder Smartphones unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden fehlerhaften Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

Es gelten insoweit ergänzend die folgenden Regelungen:

a) Der Zugang zur eZeitungs-Nutzung über ein iOS-Gerät erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes-Store. Android Tab-Kunden benötigen eine Anmeldung im Google Play-Store. Für diesen Teil gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformanbieters. Die Anbieter Apple Inc. oder Google Inc. sind weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der eZeitung verantwortlich.

b) Die aktuelle eZeitungs-Ausgabe ist jeweils ab ca. 03:00 Uhr verfügbar, die Abendzeitung bereits am Vortag ab ca. 21.45 Uhr. Der Verlag gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der eZeitung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

c) Der Verlag kann den Zugang zu der eZeitung beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

d) Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegen stehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

e) Die Übertragung des eZeitungs-Abonnements sowie ein Weiterverkauf durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet.

f) Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung der eZeitung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm vom Verlag zur Nutzung der eZeitung mitgeteilten Passwörter, PIN o. ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben sowie die unberechtigte Nutzung seines Online- Zugangs durch Dritte zu verhindern. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf dieses Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich im Online-Service-Center des Verlages eine Änderung des Passwortes vorzunehmen; ggf. kann auch eine Rückstellung telefonisch (0521/585 100) veranlasst werden. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto des Kunden vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie z. B. Änderung des Passwortes) vorzunehmen.

g) Der Kunde ist verpflichtet, die eZeitung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung der Rechte Dritter zu nutzen.

h) Wird die eZeitung missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, so ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Das Recht des Verlages zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

i) Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der eZeitung vor. Die Inhalte der eZeitung dürfen ausschließlich für eigene private, nichtkommerzielle Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

j) Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden.

k) Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurden. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

l) Der Verlag bemüht sich, den Zugang zu der eZeitung stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen eine eZeitung nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung. Im Falle vorübergehendender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.

3. Besondere Bedingungen bei Kombination mit einem Tablet-Compter oder Smartphone

Im Rahmen eines Bundle-Vertrages kauft der Kunde einen Tablet-Computer oder Smartphone in der jeweils bestellten Modell-Version. Der Kauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Tablet-Computer oder Smartphone wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertragsgemäßen Zuzahlung sowie des bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten zu zahlenden Bezugspreises übertragen. Mit der vollständigen Zahlung der Zuzahlung und des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum an dem Tablet-Computer oder Smartphone auf den Kunden über. Der Versand des Tablet-Computers oder Smartphones erfolgt über unseren Dienstleister per Post. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Entgegennahme der Ware mit einem Bundespersonalausweis oder Reisepass auszuweisen. Die - abhängig von dem gewählten Tablet-Computer oder Smartphone - vom Kunden zu leistende Einmalzahlung erfolgt per Nachnahme. Der Verlag oder sein Dienstleister ist erst nach persönlicher Identifizierung und Eingang der Einmalzahlung zur Übergabe der Ware verpflichtet. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen.

4. Abonnementspreis & Zahlungsmodalitäten

Angegebene Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Etwa anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden sind darin nicht enthalten. Der Kunde hat ggf. einen entsprechenden Vertrag mit einem solchen Anbieter auf eigene Kosten zu schließen. Der jeweilige Bezugspreis wird monatlich im Voraus fällig. Sollte während der Vertragslaufzeit eine Veränderung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Veränderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreisänderungen werden rechtzeitig vor ihrer Wirksamkeit angekündigt. Eine temporäre Stilllegung des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises ist nicht möglich. Bei Beendigung oder Änderung in Teillieferung des Zeitungs-Abonnement (Print), wird der eZeitungs-Bundle Vertrag automatisch auf den Bezugspreis für Nicht-Abonnenten umgestellt. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen aufrechnen. Im Falle von Zahlungsrückständen seitens des Beziehers , ist der Verlag berechtigt, den Zugang zum digitalen Angebot zu sperren. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

5. Kündigung & Vertragsende

Eine ordentliche Kündigung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von 24 bezahlten Monaten ist nicht möglich. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können die Vertragsparteien den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform im Sinne des § 126b BGB.

6. Vertragsänderungen

Mitteilungen des Kunden, die den Vertrag betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 3 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart - ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach der Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich.

7. Widerrufsrecht

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
(Westfalen-Blatt, Vereinigte Zeitungsverlage GmbH, Sudbrackstr. 14- 18, 33611 Bielefeld, Tel.: 0521 / 585 100, Fax: 0521 / 585 371, E-Mail: vertrieb@westfalen-blatt.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren (Tablet-Computer oder Smartphone) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an CANCOM Deutschland, Messerschmittstr. 20, 89343 Jettingen-Scheppach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9. Haftungsausschluss

Der Verlag haftet für Schäden, wenn und soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, im Übrigen nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Verlag für jedes schuldhafte Verhalten, wobei die Haftung des Verlages der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, typischen Schäden begrenzt ist. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche, nicht jedoch für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie resultieren, sowie im Fall von Produkthaftungsansprüchen.

10. Datenschutz

Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert eZeitungs-Abonnementdaten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt.

11. Einwilligungserklärung

Der Verlag informiert seine Kunden auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern hierfür vorab eine ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist. Mit der Durchführung werden teilweise externe Dienstleister beauftragt. Diese Einwilligungen können jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden.

12. SCHUFA-Auskunft

Der Kunde willigt ein, dass der Verlag der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Bestellung, Vertragsschluss und Beendigung von Bundleverträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird der Verlag der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diese Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferanten gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartners ergänzend einen aus ihrem Datenbestand berechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA Holding AG, Postfach 61 04 10, 10927 Berlin
Weitere Informationen sind online zugänglich über www.meineschufa.de.

13. Gerichtsstand

Sitz des Verlages ist Bielefeld. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu dem Kunden ist der Sitz des Verlages Gerichtsstand, wenn die Kunden Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst wieder auf materielles deutsches Recht verweist.

14. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB und des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

15. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.